Es geht in die zweite Runde von „Thüringen wählt“ und heute schauen wir uns gemeinsam das Programm von der SPD und der FDP an. 

Zur Info: Ich habe die für mich wichtigsten Punkte aus den Wahlprogrammen gezogen, die Wahlprogramme in Gänze findet ihr auf den jeweiligen Websites der Parteien. Ich habe mich dabei auf die Themenfelder Familie, Leben, Bildung und Digitalisierung in Thüringen bezogen.

Die SPD

 „Zuhören und machen“

Die SPD möchte…

• …, dass jedes Kind von Anfang an die beste Bildung bekommt.
• …, dass alle Jugendlichen eine persönliche und berufliche Perspektive besitzen.
• …, dass jede Familie die bestmögliche Unterstützung erhält.
• …, dass alle Menschen bei Arbeit, Rente, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Pflege und im öffentlichen Leben eine Grundsicherheit haben.
• …, dass alle würdevoll alt werden können.
• …., Erhöhte Sicherheit

Was will die Partei für Thüringen verändern?

In Thüringen soll die Polizei durch eine gute Besoldung wieder attraktiver gemacht werden für junge Menschen. Die Personalausstattung soll verbessert werden und es sollen wieder mehr Stellen für Polizisten geschaffen werden. Die Partei setzt auf ein verbessertes Gesundheitsmanagement und auf eine konsequente Trennung von Frontoffice und Backoffice. Sie setzt auf die Unterstützung von europäischen Lösungen für Asylverfahren, Rückführung und Integration.

Klima und Umwelt

• Förderung von Innovationen in der Kreislaufwirtschaft.
• Mülleinsparung in Form von Verzicht auf Einwegverpackungen und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Mikroplastik.
• Kennzeichnungspflicht der Lebensdauer von Elektrogeräten sowie einer erhöhten Reparaturfähigkeit von Produkten.
• Sharing Economy soll gefördert werden.
• Ökologisches Flächenmanagement zur Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung von industriell oder baulich genutzten Flächen.
• Für faire Erzeugerpreise, gute Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und einheitliche und leicht verständliche Lebensmittelsiegel, gegen Lebensmittelverschwendung.

Familie

• Alle Familienformen müssen rechtlich gleichgestellt und anerkannt werden.
• Vollständiges Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit.
• Hochqualitative Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen.
• Alleinerziehende und Familien in schwierigen Situationen erhalten ein besonderes Maßnahmenpaket zur besonderen Unterstützung in der Kindererziehung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Bezahlbarer Wohnraum, indem der gemischte soziale Wohnungsbau gestärkt wird.

Bildung

Die SPD setzt auf eine regelmäßige Evaluierung und Anpassung des landesweiten Personalbedarfs im Schulbereich und eine Optimierung der Personalplanung. Sie möchten sich auch für eine schrittweise Anhebung der Einstiegsbesoldung von Grundschullehrern und -lehrerinnen einsetzen, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu gestalten.  Zudem fordern sie eine bedarfsgerechte Fortentwicklung des Studienplatzangebotes und die Umsetzung der Reform des Lehramtsstudiengangs mit einer Orientierung nach Schulstufen statt Schularten. Die Partei möchte den Beruf Lehrer von nichtpädagogischen Aufgaben weitestgehend fernhalten, um den Fokus auf den Unterricht zu setzen, zudem plädieren sie für einen wohnortnahen Einsatz (bei gleichzeitiger Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsqualität auch an kleinen Schulen).

Sie setzen auf die Bildung von Sprengelschulen, um Grundschulen und Regelschulen im ländlichen Raum zu erhalten und weiterzuentwickeln. Schulleitungen sollen weitergebildet werden und in Schulen in Problemgebieten sollen passend dazu verstärkt Pädagogen eingesetzt werden. Außerdem sollen die sächlichen Mittel verbessert werden. Die Schulausrüstung müsse flächendeckend und spürbar verbessert werden. Die Partei setzt dazu auf innovative Ideen von Lehrern, die im Alltag mehr Raum erhalten sollen.

Digitalisierung

• Aufbau einer Digitalagentur für Thüringen.
• Zügige Umsetzung der Glasfaserstrategie (bis 2022 die Gewerbegebiete, bis 2023 die Bildungs-, Forschungs- und medizinischen Versorgungseinrichtungen, sowie bis 2024 die öffentlichen Gebäude von Land und Kommunen).
• Flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum.
• Vermehrte Nutzung von Open Data.
• Datenschutz muss das Recht auf digitale Selbstbestimmung gewährleisten, d.h. die Erfassung und Auswertung personenbezogener Daten muss transparent und diskriminierungsfrei sein. Eine Kontroll- und Interventionsmöglichkeit durch Menschen muss gewährleistet sein.
• Mehr Innovationskultur und mehr digitale Gründungen.

Hier geht s zum vollständigen Wahlprogramm. 

Die FDP

„Fünf-Punkte-Plan“

Die FDP setzt auf die Zukunft und möchte in die Digitalisierung und in unsere Schüler investieren. Sie denken an unsere Schulen, unsere Straßen und die Betriebe des Mittelstandes- Aber auch an die Herausforderungen der Digitalisierung und den Lehrermangel.

Was wollen sie für Thüringen? 

• Mut, Ideen und Fleiß belohnen, Bürokratie abbauen.
• Straßen und Schienen für bessere Mobilität deutlich schneller bauen.
• Schnelles Internet und stabile Handynetze überall im Land schaffen.
• Unterrichtsausfall bekämpfen, Schulen zu Talentschmieden machen.
• Den Rechtsstaat durch mehr Polizei und konsequente Justiz stärken.
• Intelligenter Umweltschutz statt Panik, Hysterie und Verbote.

Klima / Umwelt. 

Sie setzen auf eine freie, unternehmerische und mittelständisch geprägte Landwirtschaft. Deshalb setzen sie auf den Abbau der Bürokratie und wollen sich an den europäischen Mindeststandards orientieren. Die Sicherheit für Mensch und Umwelt hat oberste Priorität. Die Partei ist offen gegenüber der verantwortbaren Nutzung grüner Gentechnik. Sie will die Forstwirtschaft stärken und die weitergehende Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft unterstützen. Die FDP lehnt die weiteren Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler ab. Sie setzen sich für den Schutz der Thüringer Gewässer ein und plädieren für einen ideologiefreien und mit Augenmaß bewerteten Umwelt- und Naturschutz. Sie stehen für einen Perspektivwechsel in der Umweltpolitik: Weg von der staatsbürokratischen Umweltpolitik, hin zu einer Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Zielen. Sie sprechen sich gegen Dieselfahrverbote und weitere Umweltzonen in Thüringen aus und setzen auf einen CO2-Zertifikatehandel in Europa mit kürzeren Verfallsdaten. Echter nachhaltiger Wandel muss bezahlbar bleiben und soll neue Arbeitsplätze schaffen.

Familie

• Liberale Bau- und Wohnungspolitik, Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb vom Eigenheim erleichtern.
• Forderung nach einem „Liberalen Bürgergeld“- Eine Art Bündelung von  Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, den Kinderzuschlag, das BAföG und das Wohngeld, das vom Finanzamt verwaltet werden soll.
• Pro Flexibilität und Individualität auf dem Arbeitsmarkt: Dafür setzen sie auf flexible Arbeitszeitmodelle, Langzeitkonten für Arbeitszeit und digitale Arbeitsplätze.
• Einsatz für den Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.
• Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.
• Forderung nach einer unabhängigen Jugendkommission im Landtag.

Bildung

Jedem Kind soll eine Chance gegeben werden und es soll individuell gefördert werden. Die Thüringer Liberalen setzen sich für eine deutliche Verbesserung des Fachkraft–Kind–Schlüssels in den Kindertageseinrichtungen ein, der sich zudem an den realen Bedingungen der Öffnungszeiten und Ausfallzeiten der Pädagogen orientiert. Ebenso setzen sich dafür ein, dass die frühkindliche Bildung gebührenfrei angeboten werden kann. Das System Schule muss in den Augen der FDP grundlegend modernisiert werden. Der Lehrermangel und Unterrichtsausfall muss bekämpft werden. Als kurzfristige Maßnahme fordern die Freien Demokraten die gleiche Besoldung und Vergütung in den jeweiligen Schularten, die Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern, die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen für Lehramtsanwärter sowie eine bessere Abstimmung zwischen Universität und Referendariat, ohne bürokratische und utopische Wartezeiten.

Digitalisierung

• Bis 2024 Gigabit-Netz für den gesamten Freistaat und ein Digitalministerium.
• Verbesserung der Niederlassungsbedingungen, um für mehr Landärzte zu sorgen; mittels Digitalisierung zur Modellregion, durch z.B. Hausarztsprechstunde via Videochat.
• Ämter sollen möglichst papierlos werden durch die Digitalisierung.
• Das digitale Klassenzimmer steht im Vordergrund. Ziel: Der Freistaat Thüringen soll Spitzenreiter im Informatik- Unterricht werden.
• Freie Schulwahl durch gebührenfreie Schülerbeförderung für alle.
• Schülerinnen und Schüler sollen thüringenweit Angebote des Nahverkehrs entgeltfrei nutzen können.
• Die richtige Schule für jeden: Inklusion mit Augenmaß. Daher Einsatz für den Erhalt von Förderschulen und Förderzentren.
• Bessere Vernetzung von Wirtschaft, Handwerk und Industrie und Schule. Einführung eines Faches für den Wirtschaftsunterricht.
• Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung: Ein Meister ist uns genauso viel wert wie ein Master.
• Einforderung einer digitale Infrastruktur sowie die Online-Angebote der Hochschulen.

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm.

Am Samstag kommt der dritte und letzte Teil online. Meine anderen Posts zu „Thüringen wählt“ findet ihr hier: Teil 1 und Teil 3