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Thüringen wählt – Die Landtagswahlen 2019 – Teil 1

22. Oktober 2019 von

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Der Titel sagt euch schon um was es geht, um die Landtagswahlen in Thüringen. Er verrät euch auch, dass es politisch wird. Keine Sorge, ich will euch nichts ausquatschen, ich will euch nicht nerven- ich möchte nur, dass ihr am 27. September eure Stimme nutzt.

geh wählen, nutze deine Stimme

Denn das ist das Gute an unserer Demokratie: Wir dürfen mitbestimmen, und das ist auch das Wichtige an unserem System. Die Demokratie lebt von den klugen, um sich schauenden, mitfühlenden und vorausschauenden Menschen, die an sich, an ihre Mitmenschen und an die zukünftigen Generationen denken. Daher habe ich mir einfach einmal die Wahlprogramme der großen und bekannten Parteien geschnappt, um euch einen kleinen Überblick zu geben, damit ihr am kommenden Sonntag die für euch richtige Entscheidung treffen könnt.

Zur Info: Ich habe die für mich wichtigsten Punkte aus den Wahlprogrammen gezogen, die Wahlprogramme in Gänze findet ihr auf den jeweiligen Websites der Parteien. Ich habe mich dabei auf  die Themenfelder Familie, Leben, Bildung und Digitalisierung in Thüringen bezogen.

 

Legen wir los mit der 

CDU

 mit dem Motto „ #Aufbruch2019“

Was will die Partei für Thüringen verändern?

Sie will Schwung in die Thüringen Wirtschaft bringen. Thüringen soll im internationalen Vergleich an der Spitze in Sachen Innovation und Gründergeist rangieren. Hier sollen sich ein starker Mittelstand und eine lebendige Start-Up-Szene etablieren. Es soll in Forschung, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert werden.

Wie soll Thüringen sich weiterentwickeln?

Die CDU will Städte weiter attraktiv ausbauen und den ländlichen Raum zukunftsfähiger machen. Sie steht für gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlichen Zusammenhalt und will sich stärker für eine intakte Umwelt einsetzen.

Wie sieht es mit dem Klima aus?

Die Ziele der CDU:

  • Das Nachhaltigkeitsprinzip ist ein Staatsziel, d.h. es soll einen interessengerechten Klimaschutz geben, der letztlich durch Förderungen neuer Technologien zu CO²-Einsparungen führt .
  • Sie wollen sich für den Waldumbau einsetzen. Der Wald soll weiter zu einem ökologisch wertvollen Mischwald umgewandelt werden, die Wiederaufforstungen und Pflanzungen sollen fortentwickelt werden.
  • Es soll eine CO²-Bindungsprämie geben, die Anreize zur Bewirtschaftung und Anpflanzung von Wäldern bringen soll.
  • Die Idee: Ein Thüringer Energieeffizienzgesetz, das Anreize für Energieeinsparungen schafft.
  • Die Landesverwaltung soll bis zum Jahr 2030 CO²-neutral sein.

Was sagen sie zum Thema Familie: 

Es soll finanzielle Entlastung in unterschiedlichen Formen für Familien geben. So z.B. ein Familiendarlehen, damit  Kinder kein „Armutsrisiko“ darstellen. Das Darlehen wird bei der Geburt des 1. Kindes ausgezahlt, die Rückzahlung wird bei der Geburt eines zweiten Kindes halbiert und bei einem dritten Kind gänzlich erlassen. Der  Kinder-Bauland-Bonus soll zinsfreie Wohnbaukredite bieten. Ebenso soll eine gezielte Ausweisung von Familienbauland stattfinden. Die Freiheit in der Kinderbetreuung und -erziehung (Kindergarten/-krippe, Tagesmutter, häusliche Betreuung, Hortbetreuung) soll ausgebaut werden und die Kinderwunschbehandlung bei ungewollt kinderlosen Paaren soll gefördert werden.

Was sagen sie zum Thema Bildung:

  • Unterrichtsausfall stoppen: Mehr Lehrer sollen ausgebildet und von der Bürokratie entlastet werden, um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können.
  • Die richtige Schule für jeden, statt eine Schule für alle.
  • Förderschulen erhalten und stärken.
  • Schule soll neben elementarem Wissen (lesen, rechnen, schreiben) „anwendungsbereites Fachwissen“, methodische Fertigkeiten und Orientierung vermitteln.
  • Duale Bildung, um dem Ungleichgewicht zwischen Ausbildung und Studium entgegenzuwirken → dichtes Berufsschulnetz und Regelschulen in den Fokus.
  • Fachhochschulen und Unis: Lehre und Forschung, stärkere Internationalisierung, Stärkung von Gründergeist und Unis als Innovationszentren, Forschungsinfrastruktur.

Wie sieht es aus mit der Digitalisierung?

  • 5G-Netz ausbauen.
  • Die Digitalisierung muss in Stadt und Land gleichermaßen vonstatten gehen.
  • Sicherheitsbehörden im Bereich der Wirtschaftsspionage stärken, um Unternehmen und deren Daten zu schützen.
  • Industrie- und Gewerbegebiete müssen von Anfang an mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ausgestattet  werden.
  • Vernetzte Städte und Regionen.
  • Breitbandausbau.

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm


Die Grünen

„Im Mittelpunkt der Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Die Grünen wollen das Miteinander stärken und sie setzen sich für eine Welt ein, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden, für Gerechtigkeit und für eine starke, lebendige Demokratie.

„Mit mehr Grün in den Landtag“

Was will die Partei für Thüringen verändern?

  • Verbesserung der umweltfreundlichen Mobilität in Form eines Jahrestickets für 2 Euro pro Tag (Schüler*innen und Azubis 1 Euro).
  • Ausbau von Bus und Bahn.
  • Für mehr Radverkehr und Elektromobilität.
  • Starke Bürger*innenbeteiligung und Wahlrecht für Jugendliche ab 14.
  • Gute Grundversorgung in Städten und auf dem Land, mehr Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land.

Wie sieht es mit dem Klima aus?

  • Der gesamte Energiebedarf Thüringens soll bis 2037 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
  • Effiziente Energienutzung und -einsparung.
  • Alle künftigen Gesetzesvorhaben werden am Klimaschutz gemessen.
  • Für klimarobuste Wälder, artenreiche Wiesen, sauberes Wasser und gute Luft.
  • Schutz der einzigartigen Pflanzen- und Tierwelt Thüringens.
  • Sie setzen sich für eine naturnahe Landwirtschaft ein. Die Agrarwende steht auf der Agenda. Eine Landwirtschaft für Thüringen, in der die Bedürfnisse der Tiere geachtet werden, mit sauberem Wasser und lebendigen Böden, in der Ökolandwirtschaft statt Gentechnik gelebt wird.
  • Ein Pakt für artgerechte Tierhaltung soll geschlossen werden.
  • Eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft soll  die Artenvielfalt und das Klima schützen. Das Ziel ist, dass die Thüringer Landwirtschaft bis spätestens 2040 klimaneutral wirtschaftet.

Was sagen sie zum Thema Familie:

Jedes Familienmodell soll gleichermaßen respektiert und unterstützt werden. Sie wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen und bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten für Mütter und Väter gewährleisten. Sie wollen das Familienfördergesetz weiter ausbauen. Sie wollen dieses Gesetz auf seine zielgenaue Wirksamkeit hin überprüfen und um die Bereiche Familienberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung sowie Partnerschafts- und Lebensberatung ergänzen. Sie wollen einen Thüringer Familienpass für vielfältige und kostengünstige Angebote für die ganze Familie einführen. Um ein gutes Zusammenleben der Generationen zu fördern, setzen  sie auch auf Mehrgenerationenhäuser, um das Land zu stärken und weiter auszubauen. Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Grünen: Die Kinderrechte sollen in der Landesverfassung verankert werden.

Was sagen sie zum Thema Bildung?

  • Konsequente Verbesserung der Personalbesetzung in Kindergärten und Schulen.
  • Für gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen und ein demokratisches, inklusives Schulwesen.
  • Sie wollen gute Voraussetzungen für lebenslanges Lernen und Erwachsenenbildung schaffen.
  • Jugendlichenförderung weiter ausbauen.
  • Eine Schulsozialarbeit soll gewährleistet werden. Bis 2025 soll daher mindestens eine Verdoppelung der gegenwärtigen Stellen erreicht werden, sodass an jeder Schule Schulsozialarbeit angeboten werden kann.
  • Eine außerschulische Landesstrategie „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE) soll entwickelt werden. Das Lernen außerhalb des Schulgebäudes soll gestärkt sowie ein Förderprogramm für BNE-Kooperationen mit außerschulischen Bildungsorten auflegt werden.
  • Der Schutz der natürlichen Umwelt und der Biodiversität, die Bewahrung des Klimas, die Friedensbildung, der soziale Zusammenhalt und globales Lernen sollen fächerübergreifend in den Lehrplänen verankert werden.

Wie sieht es aus mit der Digitalisierung?

  • Nutzung im Sinne guter Bildung: Digitale Medien sollen zur schulischen Bildung ganz selbstverständlich dazugehören.
  • Durch den „DigitalPakTH“ des Landes mit den Kommunen sollen die infrastrukturellen und personellen Bedingungen für digitale Bildung umgesetzt werden können.
  • BOYD-Ansatz (bring your own device): Endgeräte der Schüler sollen in den Schulalltag integriert werden.
  • Hierfür auch Breitbandausbau für alle Schulen und Lehrerendgeräte bis 2025.
  • Besonderer Fokus auch auf lokale und regionale Vernetzung.

 

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der Grünen

 

Meine anderen Posts zu „Thüringen wählt“ findet ihr hier: Teil 2 und Teil 3

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