Es geht in die dritte Runde von „Thüringen wählt. Heute schauen wir uns gemeinsam das Programm von den Parteien Die Linke und der AFD an.

Zur Info: Ich habe die für mich wichtigsten Punkte aus den Wahlprogrammen gezogen, die Wahlprogramme in Gänze findet ihr auf den jeweiligen Websites der Parteien. Ich habe mich dabei auf die Themenfelder Familie, Leben, Bildung und Digitalisierung in Thüringen bezogen.

Die Linke 

„Die Gegenwart gestalten“

Was will die Partei für Thüringen verändern?

• Verbesserung der Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerschaft und Verbänden.
• Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gleichermaßen gewährleisten, d.h. Gemeinden sollen wirtschaftlich gestärkt werden.
• Städtebauförderprogramme werden durch Landesprogramme ergänzt, um ländliche Gebiete durch Sanierungen oder Rückbauten von dauerhaft leer stehenden Häusern zu stärken.
• Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum, wie z.B. einem Dorfladen, um die Grundversorgung und allgemeinen Lebensverhältnisse zu verbessern.
• Einführung von Mietpreisbremsen in Städten wie Erfurt und Jena.
• Bau von preisgünstigen Wohnungen verstärken.
• Den altersgerechten Umbau von Wohnungen unterstützen.
• Mobilitätsverbesserung und Förderung von klimaneutralen Antrieben.

Klima

Die Eigenheimbesitzer sollen unterstützt werden, damit Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht am Geld scheitern und gemeinsam eine Veränderung erreicht werden kann. Daher soll auch ein Nachhaltigkeitsgrundsatz in der Verfassung verankert werden. Die Partei setzt sich verstärkt für Naturschutz ein, z.B. durch die Fortführung der Biodiversitätsstrategie. Der Flächenverbrauch soll zum Schutz der Böden weiter reduziert werden, bei notwendigen Eingriffen in die Natur sollen Ausgleichsmaßnahmen vor Ausgleichszahlungen gehen. Die Linke möchte den Schienen­verkehr, den ÖPNV und den mobilen Verkehr technologieoffen und klima­neutral neu gestalten. Auch sollen bestehende Fernwärmesysteme klimaneutral ausgerichtet und neue Fern- und Nahwärmesysteme entwickelt werden. 

Familie

• Mindestens ein 3. beitragsfreies Kindergartenjahr erreichen, mittelfristig soll der Kindergarten komplett beitragsfrei werden.
• Landesweiten Familienpass für gemeinsame, kostengünstige Erlebnisse, alle Familienformen sollen respektiert werden.
• Die besonderen Lebenslagen und Herausforderungen von Alleinerziehenden, Regenbogenfamilien und Mehrkindfamilien sollen bei der Förderung besser berücksichtigt werden.
• Bildung eines Thüringer Familienrates unterstützen.

Bildung

• Schulen sollen erhalten werden, auch im ländlichen Bereich, um überall eine gute Bildung gewährleisten zu können.
• Den Kindergarten komplett beitragsfrei machen mit verbesserter Qualität der Betreuung.
• Jeder ausscheidende Lehrerposten soll neu besetzt werden und dort, wo mehr Schüler sind, sollen mehr Stellen geschaffen werden.
• Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten für Drittfächer sollen ausgebaut und fortgeführt werden.
• Bessere Bezahlung im Lehrerberuf.
• Einsatz von Lehrkräften nach Sozialindikatoren.
• Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache sollen durch eine Sprachförderung unterstützt werden, das Gesamtkonzept hierfür soll erarbeitet werden.
• Attraktivere Gestaltung des Lehrerberufs, Abbau von Bürokratie.
• Beschleunigung des Einstellungsverfahrens.

Digitalisierung

• Das Pilotprojekt „Freies kommunales Wlan in Gera“ ergab wichtige Erkenntnisse für folgende Initiativen.
• Glasfaserstrategie: Anschlüsse im Gigabit­bereich erhalten Gewerbegebiete und Unternehmen bis 2022, alle Bildungseinrichtungen bis 2023, alle Verwaltungseinrichtungen bis 2024 und spätestens 2025 auch alle anderen Gebäude. Statt Insellösungen zu schaffen, werden Anliegerinnen und Anlieger sofort mit angebunden.
• Breitbandausbau flächendeckend in Thüringen.
• 5G-Ausbau, Profit für städtische und ländliche Regionen.
• Umfassende Netzneutralität wird angestrebt, um dem Einzelnen unabhängig vom Kostenfaktor Zugang zu schnellen Datenwegen zu ermöglichen.

Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm.

Die AFD 

„Meine Heimat, mein Thüringen“

Was will die Partei für Thüringen verändern?

• Grundsätzliche Neuausrichtung des Freistaats im Sinne der Bürger.
• Die Demokratie wieder beleben und die Bürger mehr einbeziehen.
• Thüringen sicher, familien- und kinderfreundlich machen.
• Fachkräftenachwuchs „aus eigener Kraft großziehen und ihm starke Wurzeln in unserer Region geben“.
• Für einen Rechtsstaat mit sicheren Grenzen.

Klima

Nach der AFD gefährdet die Energiewendepolitik durch den hohen Strompreis die Industrie, schadet unseren Gewerbearbeitsplätze und belastet vor allem auch einkommensschwache Thüringer. Moderne Gaskraftwerke sollen die Gegenrichtung zur Energiewende bieten. Sie würden erst dann Strom erzeugen, wenn er gebraucht werde. Die Partei ist nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, aber gegen deren Förderung durch garantierte Abnahmepreise für Neuanlagen. Die Bürger müssen über den Bau von Biogasanlagen oder Windkraftanlagen mitentscheiden können.

Die AFD will sich für Investitionen in Bewässerungsanlagen für die Landwirtschaft einsetzen und auch für einen verbesserten Hochwasserschutz, sowie der Prävention von Waldbränden etc., um die Folgen des Klimawandels in den Griff zu bekommen.

Familie

• Die AFD bekennt sich zum traditionellen Familienmodell: Mutter, Vater, Kind.
• Einführung eines Familiengeldes zur finanziellen Entlastung von Familien.
• Eine ungesteuerte Einwanderung bzw. „Unterwanderung“ kann nicht die Antwort auf eine schrumpfende Bevölkerung sein.
• Einführung eines Familiendarlehens, dessen Rückzahlbetrag sich mit der Zahl der Kinder verringert.
• Den ländlichen Raum für Familien durch verbesserte Infrastruktur attraktiver gestalten.
• Grunderwerbssteuer verringern und den Ersterwerb von Wohneigentum durch nachrangige Darlehen fördern, dessen Rückzahlung sich für jedes Kind verringert.

Bildung

• Schulen brauchen Schulfrieden, Schüler, Lehrer, Eltern und Verlässlichkeit, es gibt eine zusätzliche Belastung durch die Masseneinwanderungspolitik.
• Die AfD lehnt eine detaillierte Darstellung und Erläuterung von sexuellen Praktiken sowie die Infragestellung des eigenen Geschlechts im Rahmen der Kindergartenpädagogik entschieden ab. Lern- und Lehrbuchinhalte haben eine Leitbildfunktion und sollten sich daher vorrangig an der Lebenswelt der gesellschaftlichen Mehrheit orientieren.
• Abitur muss aufs Studium vorbereiten, auf einen Haupt- oder Realschulabschluss muss eine Berufsausbildung folgen.
• Wohnortnahe Beschulung im ländlichen Raum.
• Duale Berufsausbildung soll gefördert werden.
• Vorschaltklassen, in denen Deutsch unterrichtet wird, erst dann darf in einer regulären Klasse der Unterricht wahrgenommen werden.
• Entlastung der Lehrer, indem Bürokratie von Schulverwaltungsassistenten übernommen wird.
• Beschleunigung der Bewerbungsverfahren an Schulen, bewerberfreundlichere Gestaltung.
• Finanzielle Zulagen für Lehrer, die im ländlichen Raum arbeiten wollen.
• Die gesellschaftspolitische Neuausrichtung im Bereich Bildung muss in erster Linie aus einer Stärkung der klassischen Familie hervorgehen. Zu dieser Neuausrichtung gehört auch in diesem Zusammenhang die Beendigung der Masseneinwanderungspolitik. Illegale Einwanderung schwächt das wackelnde Bildungssystem.  
• Hochschulen sollen nicht weiter zur ideologischen Indoktrination missbraucht werden.
• Die finanzierten Lehrstühle für „Gender-Mainstreaming“, deren pseudowissenschaftliche Forschung um die Kernthese kreist, dass das menschliche Geschlecht lediglich als „soziales Konstrukt“ anzusehen sei, sind nicht hilfreich.
• Kein Islamunterricht an Thüringer Schulen.

Digitalisierung